freut sich der dritte - aber freut sich nur einer, der dritte, drei? - Grüne, FDP und Linke, die Opposition in Sachsen-Anhalt und in Deutschland? oder noch viel mehr die NPD, um die es bei dem "Gezerre um das NPD-Verbot" geht, über das auch die Mitteldeitsche Zeitung heute wie gestern berichtet.
Ohne Streit geht es nicht in einem demokratischen Staat, gestritten werden muß auch im Falle einer Großen Koalition in Berlin wie in Magdeburg. Dass es CDU und SPD wie auch sonst um die eigene Macht geht, kann kaum jemand bestreiten. Und dass die Oppositionsparteien auf das Haar in der Suppe hinweisen, wenn sie eins finden, ist ebenso in Ordnung!
Aber ist das nicht eine gemeinsame, alle demokratischen Parteien unabhängig von ihrer momentanen Funktion verpflichtende Aufgabe, einen Gegner mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, der die freiheitlich-demokratische Ordnung negiert, abschaffen will und bestehende Gesetze sicher nicht nur gelegentlich und/oder aus Versehen verletzt.
Sicher muss man Extremismus in erster Linie politisch bekämpfen, aber wieso nicht ebenso mit juristischen Mitteln. Deshalb sollte schnell Schluss gemacht werden mit den gegenseitigen Vorwürfen, die verabredete Materialsammlung fertig gestellt und dann entschieden werden über einen neuen Verbotsantrag.
PS. am 10.4.08 - 75. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes im Deutschen Reichstag, dem ausser den Sozialdemokraten alle anderen Abgeordneten zugestimmt hatten. Die Kommunisten waren bereits ausgeschaltet. Damit war die Demokratie in Deutschland abgeschafft.
So weit darf nie wieder der Streit zwischen den demokratischen Parteien gehen!